· Das Landesgericht Wiener Neustadt gab der Klage des VKI zur Gänze statt, das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht änderte die Entscheidung teilweise ab: Drei der sechzehn beanstandeten Vertragsbestimmungen hielt es für unbedenklich (Klauseln 5, 6 und 11). Nun liegt die - leider nur teilweise - klärende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vor, mit der das Urteil · Der Oberste Gerichtshof prüft Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Partnervermittlung. Geprüft wurden AGB, die die Beklagte im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern für Leistungen verwendet hat. Der Oberste Gerichtshof erkannte das mit Verbandsklage gestellte Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsbegehren im Umfang von insgesamt Teure Liebe? AK gewinnt mehrfach vor OGH. Eine Partnervermittlung konnte Kundenerwartungen nicht erfüllen. Nach einer Verbandsklage wurden 14 Vertragsklauseln als rechtswidrig befunden
Partnervermittlung vor Gericht | Arbeiterkammer Steiermark
Geprüft wurden AGB, die die Beklagte im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern für Leistungen verwendet hat. Der Oberste Gerichtshof erkannte das mit Verbandsklage gestellte Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsbegehren im Umfang ogh partnervermittlung insgesamt 14 Klauseln, wovon 2 Klauseln mangels entsprechender Relevierung in der Berufung keiner inhaltlicher Überprüfung unterzogen wurden, als berechtigt. Die Klauseln sind unwirksam, weil sie unter anderem den Verbraucher gröblich benachteiligenn und intransparent, ogh partnervermittlung, insbesondere auch vor dem Hintergrund des § 15 KschG, abgefasst sind und Tatsachenbestätigungen enthalten.
Zu zwei der beanstandeten Klauseln wies der Ogh partnervermittlung Gerichtshof das Klagebegehren ab. Der Oberste Gerichtshof sieht eine gröbliche Benachteiligung des Verbrauchers aufgrund dieser Verzugszinsenhöhe als nicht gegeben. Zum Volltext im RIS. Der Oberste Gerichtshof Aufgaben Verfahren Richterinnen und Richter Geschäftsverteilung Justizverwaltung und Geschäftseinteilung Liste der Präsidenten des OGH Rechtsgrundlagen Übersicht über die gesetzlichen Bestimmungen Bundesgesetz v.
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Teure Liebe? AK gewinnt mehrfach vor OGH. Eine Partnervermittlung konnte Kundenerwartungen nicht erfüllen. Nach einer Verbandsklage wurden 14 Vertragsklauseln als rechtswidrig befunden · Das Landesgericht Wiener Neustadt gab der Klage des VKI zur Gänze statt, das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht änderte die Entscheidung teilweise ab: Drei der sechzehn beanstandeten Vertragsbestimmungen hielt es für unbedenklich (Klauseln 5, 6 und 11). Nun liegt die - leider nur teilweise - klärende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vor, mit der das Urteil · Der Oberste Gerichtshof prüft Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Partnervermittlung. Geprüft wurden AGB, die die Beklagte im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern für Leistungen verwendet hat. Der Oberste Gerichtshof erkannte das mit Verbandsklage gestellte Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsbegehren im Umfang von insgesamt
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